Der Praxis der Gesundheits\u00e4mter, \u00e4rztliche Kontraindikationsatteste fast standardm\u00e4\u00dfig vom Schreibtisch aus zu verwerfen, hat j\u00fcngst das Amtsgericht Bad Salzungen mit einem Freispruch eine Absage erteilt (Urteil vom 17.10.2023 – 3 OWI 360 Js 16743\/23). <\/p>\n\n\n\n
\u00a7 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG spricht nur von einem \u00e4rztlichen Attest \u00fcber eine Kontraindikation. Davon, dass in dem Attest eine plausible Diagnose enthalten sein muss, ist im Gesetzeswortlaut nicht die Rede. Die Gesundheits\u00e4mter verlangen das zwar oftmals – im Gesetz steht dazu aber nichts. Da Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften wegen Art. 103 Abs. 2 GG so klar und verst\u00e4ndlich abgefasst sein m\u00fcssen, dass jeder B\u00fcrger anhand der Regelung selbst erkennen kann, was er tun darf und was nicht, war nach Auffassung des AG Bad Salzungen ein Freispruch notwendig. Der entschiedene Fall hat zwar einige Besonderheiten. Er zeigt allerdings auch klar die Schw\u00e4chen des \u00a7 20 IfSG auf. Was der Gesetzgeber nicht ausdr\u00fccklich verlangt, kann wegen des Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht einfach durch Gerichte erg\u00e4nzend „hineingelesen“ werden. <\/p>\n\n\n\n
Genau genommen verlangt der Wortlaut des \u00a7 20 IfSG nicht einmal, dass ein „g\u00fcltiges<\/em>“ Kontraindikationsattest vorgelegt wird. Da die betroffenen Eltern als medizinische Laien nicht wissen k\u00f6nnen, was (nach Meinung des Gesundheitsamts) g\u00fcltig ist und was nicht, w\u00e4re es auch unlogisch, die „G\u00fcltigkeit“ zum Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ein Bu\u00dfgeld zu machen. \u00a7 20 IfSG erweist sich an vielen Stellen als gesetzgeberische Fehlkonstruktion. <\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung des Amtsgerichts (auszugsweise):<\/p>\n\n\n\n „Das vorgelegte Attest gen\u00fcgt auch den Anforderungen der \u00a7\u00a7 20 XII, IX Nr. 2 IfSG, da aus diesem eindeutig hervorgeht, dass eine medizinische Kontraindikation bei ********* besteht. Im Besonderen ist dem 20 IX Nr. 2 IfSG nicht zu entnehmen, dass das Erstattest auch schon eine Diagnosestellung und eine umfassende Begr\u00fcndung enthalten muss. Eine dahingehende Begr\u00fcndungspflicht besteht allenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 20 XII 2<\/strong> IfSG dann, wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen.“<\/p>\n\n\n\n Spannend ist diese Begr\u00fcndung auch deshalb, weil der Bu\u00dfgeldtatbestand in \u00a7 73 Abs. 1a Ziff. 7d) IfSG ausdr\u00fccklich nur auf \u00a7 20 XII Satz 1 IfSG <\/strong>verweist, nicht auf \u00a7 20 XII Satz 2 <\/strong>(!)<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Laien einfach ausgedr\u00fcckt: Um Bu\u00dfgeld zu vermeiden, muss man nur das tun, was das Gesetz ausdr\u00fccklich verlangt, nicht das, was sich eine Beh\u00f6rde erg\u00e4nzend ausgedacht hat. Die Beh\u00f6rde kann zwar nach \u00a7 20 XII Satz 2<\/strong> IfSG eine Begr\u00fcndung fordern – der Bu\u00dfgeldtatbestand \u00a7 73 Abs. 1a Ziff. 7d) IfSG verweist jedoch nur auf Satz 1<\/strong>. Ein Versto\u00df gegen eine Untersuchungsanordnung nach \u00a7 20 XII Satz 2 IfSG oder die Nichterf\u00fcllung einer Begr\u00fcndungsanforderung nach \u00a7 20 XI Satz 2 IfSG ist nach \u00a7 73 Abs. 1a) IfSG nicht bu\u00dfgeldbewehrt<\/u><\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Praxis der Gesundheits\u00e4mter, \u00e4rztliche Kontraindikationsatteste fast standardm\u00e4\u00dfig vom Schreibtisch aus zu verwerfen, hat j\u00fcngst das Amtsgericht Bad Salzungen mit einem Freispruch eine Absage erteilt (Urteil vom 17.10.2023 – 3 OWI 360 Js 16743\/23). \u00a7 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG spricht nur von einem \u00e4rztlichen Attest \u00fcber eine Kontraindikation. Davon, dass in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1197,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"off","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-1196","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-masern"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1196"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1199,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1196\/revisions\/1199"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}