In Masern-Bu\u00dfgeldverfahren kommt es gelegentlich vor, dass Amtsrichter den Eltern damit drohen, eine (amts\u00e4rztliche) Untersuchung des Kindes anordnen zu wollen, ob das vorgelegte Attest tats\u00e4chlich g\u00fcltig ist. Es w\u00fcrden erhebliche Kosten entstehen, die am Ende ggf. die Eltern zu tragen h\u00e4tten. Ob man nicht lieber den Einspruch zur\u00fccknehmen wolle?<\/p>\n\n\n\n
Wer so ein Schreiben bekommt, hat gute Aussichten auf eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch! <\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat n\u00e4mlich \u00fcbersehen, dass es um IHR Kind geht. Dieses hat ein Zeugnisverweigerungsrecht und daher im Bu\u00dfgeldverfahren das Recht, eine Untersuchung zu verweigern, \u00a7\u00a7 46 OWiG, 81c Abs. 3 StPO. <\/p>\n\n\n\n
Der vom Staat zu erbringende Nachweis, dass das Attest ung\u00fcltig war, kann nicht mehr gelingen. \u00c4rztliche Atteste sind im Zweifel g\u00fcltig, sonst w\u00e4ren sie bei Unrichtigkeit nicht strafbar, siehe \u00a7\u00a7 278, 279 StGB. <\/p>\n\n\n\n
Besser noch: Sie k\u00f6nnen den Spie\u00df danach umdrehen. Das Amtsgericht hat n\u00e4mlich zu erkennen gegeben, dass es die G\u00fcltigkeit nicht selbst beurteilen kann. Dann kann es nicht verurteilen, weil ein ung\u00fcltiges Attest vorgelegt wurde \u2026 <\/p>\n\n\n\n
Schreiben Sie dem Amtsgericht, dass von dem Recht auf Verweigerung der Untersuchung Gebrauch gemacht wird und das Attest im Zweifel g\u00fcltig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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