{"id":1309,"date":"2024-01-27T09:01:43","date_gmt":"2024-01-27T08:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/?p=1309"},"modified":"2024-02-22T11:11:36","modified_gmt":"2024-02-22T10:11:36","slug":"masern-bussgeld-ruhendstellung-bzw-aussetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/corona-impfschaden-hilfe.de\/wordpress\/2024\/01\/27\/masern-bussgeld-ruhendstellung-bzw-aussetzung\/","title":{"rendered":"Masern-Bu\u00dfgeld: Ruhendstellung bzw. Aussetzung\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

!!! OLG Celle –  Stopptaste f\u00fcr Masern-Bu\u00dfgeldverfahren !!! <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Endlich: Eltern von Schulkindern, die f\u00fcr ihre Masern-Impfentscheidung jetzt Bu\u00dfgeld zahlen sollen, d\u00fcrfen aufatmen. In einem Schreiben des OLG Celle vom 15.02.2024 hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

“ …wird die Entscheidung \u00fcber den Zulassungsantrag wegen der Vorgreiflichkeit <\/strong>der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/strong> \u00fcber die anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Nachweispflicht f\u00fcr die in Einrichtungen i.S. von \u00a7 33 Abs. 3 IfSG betreuten schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in \u00a7 20 Abs. 12 S. 1 IfSG zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt<\/strong>.<\/em>“ <\/p>\n\n\n\n

\u00dcberraschend ist diese Entwicklung nicht. Mit Beschluss vom 15.01.2024<\/strong> hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nochmals klargestellt, dass es keine (faktische) Impfpflicht gibt (20 CS 23.1910 bzw. 20 CE 23.1935, Rn. 24 ff. – so vorher schon im Beschluss vom 21.09.2023, 20 Cs 23.1432)<\/p>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung zu dem Beschluss vom 15.01.2024 (Rn. 29) bzgl. Masern-Zwangsgeld lautet: \u201eAusnahmen und Freiheitsr\u00e4ume von dem Erfordernis einer Impfung oder Immunit\u00e4t, die nach Aussch\u00f6pfung der gesetzlich vorgesehenen Befugnisse verbleiben, sind danach hinzunehmen, zumal sie verfassungsrechtlich relevant \u2013 wenn nicht sogar geboten \u2013 sein d\u00fcrften \u2026\u201c<\/em>. <\/p>\n\n\n\n

Rechtlich f\u00fcr Bu\u00dfgeldverfahren besonders brisant: Der BayVGH hat im Beschluss vom 15.01.2024 (unter Rn. 30) deutlich ausgef\u00fchrt, dass die beiden anderen Nachweisvarianten in \u00a7 20 IfSG nicht willentlich zu beeinflussen sind: „Wer nicht immun ist oder keine Kontraindikation aufweist, kann daran willentlich nichts \u00e4ndern und daher auch keinen Nachweis \u00fcber die Immunit\u00e4t oder eine Kontraindikation vorlegen, um keinen Impfnachweis vorlegen zu m\u00fcssen<\/em>.“ <\/p>\n\n\n\n

\u00a7 20 IfSG ist eine verwaltungsrechtliche Vorschrift. Daher sind die Verwaltungsgerichte <\/em>zust\u00e4ndig, diese Vorschrift auszulegen. Ein Oberlandesgericht w\u00fcrde seine Kompetenzen massiv \u00fcberschreiten, wenn es sich i. R. eines Bu\u00dfgeldverfahrens anma\u00dfen w\u00fcrde, eine Vorschrift anders auszulegen als die zust\u00e4ndigen Oberverwaltungsgerichte. Gleiches gilt f\u00fcr die Amtsgerichte, die \u00fcber Masern-Bu\u00dfgelder zu urteilen haben.  <\/p>\n\n\n\n

Ein th\u00fcringer Amtsrichter, der seine Zust\u00e4ndigkeiten (angeblich) \u00fcberschritten hatte, wurde erstinstanzlich im Sommer 2023 wegen Rechtsbeugung verurteilt: www.mdr.de\/nachrichten\/thueringen\/mitte-thueringen\/weimar\/familienrichter-corona-masken-prozess-urteil-100.html<\/a>.  <\/p>\n\n\n\n

Es ist sehr zu hoffen, dass sich jetzt auch die Amtsgerichte besinnen und zumindest die bereits laufenden Masern-Bu\u00dfgeldverfahren aussetzen. Erste Amtsgerichte haben bereits ausgesetzt. Aufgrund des BayVGH-Beschlusses und OLG Celle steht fest: Bis zur Kl\u00e4rung der offenen Rechtsfragen durch das Bundesverfassungsgericht ist davon auszugehen, dass es keine Impfpflicht gibt und daher auch keinen Vorwurf, wenn kein Nachweis vorgelegt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Laufen Amtsrichter Gefahr, eine Rechtsbeugung zu begehen, wenn sie trotzdem Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen? Daf\u00fcr gen\u00fcgt seit einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1994 \u201ebedingter Vorsatz\u201c. Ein Versto\u00df gegen das Verschuldenserfordernis f\u00fcr eine Ahndung mit Bu\u00dfgeld ist elementar. Kein Richter kann ernsthaft behaupten, dass er sich der grundlegenden Bedeutung dieser verletzten Rechtsregel f\u00fcr die Verwirklichung von Recht und Gesetz nicht bewusst gewesen sei (vgl. M\u00fcnchKomm\/Uebele, StGB, 2. Aufl. \u00a7 339 Rn. 64). Einige Amtsgerichte haben das bereits erkannt und die Masern-Bu\u00dfgeldverfahren ebenfalls ausgesetzt, u. a. das Amtsgericht G\u00f6rlitz. <\/p>\n\n\n\n

Wenn Ihr Bu\u00dfgeldverfahren noch beim Ordnungsamt l\u00e4uft, beantragen Sie bei der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde (Ordnungsamt) das Ruhen <\/strong>des Verfahrens. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen Sie das Textmuster E4A<\/strong> aus dem Elternpaket verwenden. Wenn beim Amtsgericht ein Masern-Bu\u00dfgeldtermin bevorsteht, beantragen Sie dort eine Aussetzung des Verfahrens. F\u00fcgen Sie diesen Beitrag bei. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass dem Amtsrichter die Masern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2022 (dort Rn. 145) sowie die beiden Besch\u00fcsse des BayVGH vom 21.09.2023 sowie vom 15.01.2024 vorliegen.  Wenn Sie zu Masern-Bu\u00dfgeld verurteilt werden, legen Sie fristgerecht Rechtsbehelfe ein (Frist: 1 Woche). Sie erhalten vom Amtsgericht eine Rechtsbehelfsbelehrung. Eine Begr\u00fcndung Ihrer Rechtsbehelfe muss nach Eingang des begr\u00fcndeten Urteils binnen eines Monats durch einen Rechtsanwalt erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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