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Rechtliches

Masern-Bußgeld: Ruhendstellung bzw. Aussetzung 

!!! OLG Celle –  Stopptaste für Masern-Bußgeldverfahren !!!  Endlich: Eltern von Schulkindern, die für ihre Masern-Impfentscheidung jetzt Bußgeld zahlen sollen, dürfen aufatmen. In einem Schreiben des OLG Celle vom 15.02.2024 heißt es: “ …wird die Entscheidung über den Zulassungsantrag wegen der Vorgreiflichkeit der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur […]

Rechtliches

Amtsgerichte auf Abwegen 

In Masern-Bußgeldverfahren kommt es gelegentlich vor, dass Amtsrichter den Eltern damit drohen, eine (amtsärztliche) Untersuchung des Kindes anordnen zu wollen, ob das vorgelegte Attest tatsächlich gültig ist. Es würden erhebliche Kosten entstehen, die am Ende ggf. die Eltern zu tragen hätten. Ob man nicht lieber den Einspruch zurücknehmen wolle? Wer so ein Schreiben bekommt, hat […]

Support

Urteile / Beschlüsse mit Begründung

Liebe Nutzerinnen und Nutzer des Masern-Impfblocker, in eigener Sache: Wenn ihr Urteile  oder Beschlüsse MIT BEGRÜNDUNG zu Bußgeld oder Zwangsgeld bei Masern habt, sendet uns diese gerne (anonymisiert) und unverbindlich zu an support@masern-impfblocker.de Wir sind gespannt auf die Begründungen der Gerichte und möchten diese gerne hier vorstellen & kurz kommentieren. Zwei Beispiele: Das Verwaltungsgericht in München […]

Rechtliches

Attest ohne Diagnose

Der Praxis der Gesundheitsämter, ärztliche Kontraindikationsatteste fast standardmäßig vom Schreibtisch aus zu verwerfen, hat jüngst das Amtsgericht Bad Salzungen mit einem Freispruch eine Absage erteilt (Urteil vom 17.10.2023 – 3 OWI 360 Js 16743/23).  § 20 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 IfSG spricht nur von einem ärztlichen Attest über eine Kontraindikation. Davon, dass in […]

Bußgeld

Masern-Bußgeld – geht nur EINMAL

Dies meinte jüngst das Amtsgericht Uelzen in einem Urteil, mit dem es 200,- Euro verhängt hat. Eigentlich gibt es KEINE Impfpflicht – also auch keinen Vorwurf bei Schulkindern – geschenkt …  Wenn andere Gerichte es auch so sehen, dass Bußgeld immer nur einmal verhängt werden kann, ist für die betroffenen Eltern schon sehr viel gewonnen.  […]

Bildquelle: https://naturheilt.com
Impfungen

Masern-Impfung – Zweifel ohne Ende

Erst letztes Jahr hatte ich die Hiobsbotschaft diskutiert, der zufolge die amerikanische CDC eine Studie gefälscht haben soll, die als der „Goldene Standard“ der Schulmedizin galt und wohl heute noch gilt, wenn es um die Frage geht, ob MMR-Impfungen Autismus provozieren. Die sogenannte „DeStefano-Studie“ wurde von Frank DeStefano und Mitarbeitern durchgeführt, die fast alle bei […]

Ungültige Bußgeldbescheide an beide Eltern – oft vorhandener Fehler!

Sie haben Masern-Bußgeld gezahlt?   Aufgepasst: Einige Bußgeldbescheide wegen fehlender Masern-Impfungen enthalten einen wirklich schwerwiegenden Fehler. Sie sind – wie jetzt ein gerichtlicher Beschluss ausdrücklich bestätigt – UNGÜLTIG.  Was bedeutet das? Wer diesen Fehler in seinem Bußgeldbescheid findet, muss nicht zahlen. Falls schon gezahlt wurde, sollte das Bußgeld von der Behörde zurückgefordert werden. Welche Bußgeldbescheide sind […]